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Ein Schritt: Schuldenschnitt

„Dieser neue Finanzkrieg zwingt Regierungen, im Auftrag der Eroberer gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Das ist natürlich nicht neu. Zwischen den sechziger und achtziger Jahren mussten lateinamerikanische Diktaturen, afrikanische Militärregierungen und andere Oligarchien unter dem Druck von IWF und Weltbank massiv sparen. Irland und Griechenland, Spanien und Portugal erleben nun das gleiche Szenario. Die staatliche Politik wird in die Hände supranationaler Finanzagenturen gelegt, die im Auftrag der Banken agieren - und im Interesse der obersten Schicht der einheimischen Bevölkerung.“
Michael Hudson, Prof. an der UMKC (Missouri), „Oligarchie der Finanz: Der Krieg der Banken gegen das Volk“, F.A.Z., 3.12.2011.

„PIIGS“ titulierte das EU-Establishment die sogenannten Krisenstaaten der EU (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien), um die zu Schweinen degradierten ökonomisch unter Beschuß zu nehmen. An dieser Stelle lohnt es, sich zu erinnern, daß der Krieg bisher noch jedesmal nach Deutschland zurückgekehrt ist.

Geht „Deutschland gestärkt aus der Krise hervor“ (Merkel)?

Nur, wenn es nicht größer ist als der Frankfurter Bankendistrikt.

Schwarz-Gelb ist tradierterweise die Regierung der Wirtschaft. Schon Franz-Josef Strauß, erst „Atom“-, dann „Verteidigungs“-, dann Finanzminister, dann (gescheiterter) Kanzlerkandidat der Unionsparteien, kannte „keinen Unterschied zwischen deutschen und europäischen Interessen“.

Nun ist die Vorherrschaft der unbegrenzten Mehrung des Geldes ein globales Problem, das überall dieselben Übel schafft. Mit ihrem ausschließlichen Gewinnsinn untergraben die großen Banken soziale Errungenschaften, kastrieren Parlamente, demontieren Demokratie, rasieren mit Zins und Zinseszins das kulturelle Leben ganzer Landstriche, vernichten Arbeitsplätze, drücken Löhne, hetzen viele durch den Tag und finanzieren damit wechselweise Spekulationen und „militärisches Engagement“ in aller Welt.

Gut ist, daß sich europaweit Menschen gegen diesen Irrsinn erheben. Aufklärung und echte Demokratie für ein solidarisches Gemeinwesen sind die eigentlichen europäischen Errungenschaften, die einzig durch dieses Engagement und nicht durch die kaschierte Ratlosigkeit auf den Gipfeln der EU zur Geltung gebracht werden.

Die Klemme der Herrschenden ist, daß die rastlose Profitmaximierung erstens die reale ökonomische und soziale Basis der Zivilisation untergräbt und zudem auf immer mehr Widerstand trifft. Dieser Widerstand braucht positive Ziele.

Den Banken, die immer weniger Geld herausgeben, als sie hinterher zurückhaben wollen, muß ihre gesellschaftliche Macht abspenstig gemacht werden. Ein Schuldenschnitt für die öffentlichen Kassen wie für erhebliche Teile der Bevölkerung könnte dafür ein wirklich wirksamer Hebel sein. Die Alternative zur Drangsalierung des (öffentlichen) Lebens sind Solidarität, vernünftige Argumente und fröhlicher Radau auf den Straßen. Das Leben ist eminent politisch.

Die Augen auf, eine Wendung zum Nachbarn und wir sind mitten drin.

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Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Mittwoch, den 14. Dezember 2011, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1082.html