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Unhaltbar
oder
Der fortgesetzt lügende Kriegsminister

,,Der Kriegsminister der deutschen Republik müßte es wissen, daß die Einmauerung der kriegerisch-militaristischen Tradition in den Bau des neuen Staates ein Gegenprinzip bedeutet, das er nicht tragen kann, ohne an diesem Widerspruch zugrunde zu gehen.“
Carl von Ossietzky, ,,Gedanken eines Zivilisten“, ,,Weltbühne“, 16. Februar 1932.

Karl Theodor zu Guttenberg ist reich. Seine Familie hat - auf Basis feudaler Ausbeutung - zuletzt 2002 mit dem Verkauf ihres 25-prozentigen Anteils an den Rhön-Kliniken 260 Millionen Euro Gewinn gemacht. Die Rhön- Klinikum AG, mittlerweile der größte Teil der bundesweit privatisierten öffentlichen Krankenhäuser (damit wirklich eine humanitäre Katastrophe), hat, als der Student Guttenberg in ihrem Aufsichtsrat saß, der Universität Bayreuth insgesamt 750.000 Euro (für die Einrichtung einer Professur ,,Gesundheitsmanagement“) vermacht. Ein Schelm, der schlecht über Hochschulsponsoring denkt.

Das Springermedium ,,Bild“ hat dieser Tage erheblich seine Einnahmen steigern können, weil das Bundes-,,Verteidigungs“- Ministerium eine Werbe- und Rekrutierungskampagne für die Bundeswehr (im Auslandseinsatz) geschaltet hat. ,,Bild“ ist das einzige Presseorgan, das in geübt primitivem Anti-Intellektualismus für den Baron der Lügen massiv Partei ergreift.

Diese Einheit von feudalem Dünkel, Konservatismus, Korruption und Militarismus riecht nach Kaiserreich. Das Bündnis der Eliten aus großem Unternehmertum, Militär, politischer Reaktion und untertänigen Lohnschreibern ist anachronistisch und menschenfeindlich.

Machtbewußt sprach zu Guttenberg über den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan: ,,[Der] Zusammenhang von regionaler Sicherheit und deutschen Wirtschaftsinteressen [muß] offen und ohne Verklemmung angesprochen werden“.

Dieser Krieg wird aus rein wirtschaftlichen Interessen (Ressourcen, Transportwege) geführt. Er schadet den Bevölkerungen in Afghanistan wie in der Bundesrepublik. Jede andere Aussage ist eine Unwahrheit. Das sei ohne Verklemmung gesagt.

Der Krieg ist die Extremform der Gewalt, mit der die Herrschaft einer Minderheit über eine Mehrheit regional und global gesichert wird. Diese Funktion übt zu Guttenberg politisch aus. Seine Inszenierung von Redlichkeit ist gescheitert. Der Minister muß gehen. Auch die gesamte Bundesregierung ist zunehmend in Frage gestellt.

Notwendig ist: Das sofortige Schweigen der Waffen, der Abzug aller Truppen aus dem Ausland, zivile Entwicklungskooperation, echte Wiedergutmachung sowie die Schaffung gleicher menschenwürdiger Lebensbedingungen für Alle.

Die Wahrheit ist die unverzichtbare Verbündete des Friedens und Kriterium für alle Wissenschaft.

Wer sich seines Verstandes bedient, gibt dem Krieg keine Chance.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia & Christian Sauerbeck, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: FachschaftsBündnis - Aktive für demokratische und kritische Hochschulen,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg
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Veröffentlicht am Dienstag, den 1. März 2011, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1023.html